Die SPD trägt die Koalitionsentscheidung zum Gebäudemodernisierungsgesetz einschließlich Abschaffung der 65-Prozent-Regel mit – allerdings zähneknirschend. Das belegt eine Stellungnahme von Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die der Solarserver hier leicht gekürzt dokumentiert: [mehr...]

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben gestern Abend ihre "Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz" vorgelegt. Damit schaffen sie die 65-Prozent-Regel zum Einsatz CO2-freier Energien in neuen Heizungsanlagen ab. Sie kappen damit auch die Verbindung zwischen GEG und kommunaler Wärmeplanung. Und sie gehen mit ihrem Versprechen für eine unbegrenzte Nutzung jeglicher Art von alten Heizkesseln sogar hinter die Energieeinsparverordnung von 2014 zurück.… [mehr...]

Im EEG 2023 ist festgelegt, dass Photovoltaik-Anlagenbetreiber einen Anspruch auf einen Netzanschluss haben, wenn der Netzbetreiber nach Eingang des Netzanschlussbegehrens innerhalb eines Monats keinen Zeitplan vorlegt. Doch was galt zuvor? Die Clearingstelle EEG|KWKG hat nun einen Schiedsspruch bei nicht fristgerechter Reaktion des Netzbetreibers veröffentlicht. [mehr...]